(...) Wir bedauern die schwierige Lage, in der sich Herr Assange befindet und treten weiterhin für eine humanitäre Lösung ein. (...)
(...) Januar von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates mit großer Mehrheit angenommen wurde. Darin werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, Julian Assange freizulassen und eine Auslieferung an die USA zu verhindern. Als Teil der Parlamentarischen Versammlung des Europarates war ich selbst in Straßburg und habe die Resolution ausdrücklich unterstützt. (...)
(...) Als Abgeordneter des Menschenrechtsausschusses habe ich ein besonderes Interesse an der Wahrung der Menschenrechte überall auf der Welt und werde, wo immer es möglich ist, mich für diese auch einsetzen. Den Fall von Herrn Assange werde ich im Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages ansprechen, um diesen Fall auch mit den anderen Abgeordneten des Ausschusses zu thematisieren. Jeder Mensch hat das Recht auf ein faires rechtstaatliches Verfahren und ich werde mich natürlich für diese Rechte einsetzen, auch im Fall von Herrn Assange. (...)
(...) dass die „weiblichen Passantinnen die Prostituierten provoziert“ hätten, „was dann z. T. zu handgreiflichen Gegenreaktionen der Prostituierten geführt" habe.(...)
(...) Das begründet allerdings nicht den Ausschluss von Frauen. Da das ganze ein relekt der Nazizeit ist und problematischerweise Polizeigesetzen und Innerer Sicherheit begründet wird, gibt es Überlegungen im Büro der Linken Bürgerschaftsfraktion. wie man in der neuen Legislatur reagieren könnte. (...)
(...) Hier allerdings spielt eben auch die Fürsorge des Staates für Kinder und Jugendliche eine Rolle. man sollte vor Änderung die einmalige Situation und die historische Vergangenheit beachten. Die Sperrung der Straße dient auch der Sicherheit der dort tätigen Menschen. (...)
