Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Julia Barth-Dworzynski
Antwort 20.07.2020 von Julia Barth-Dworzynski SPD

(...) dass die „weiblichen Passantinnen die Prostituierten provoziert“ hätten, „was dann z. T. zu handgreiflichen Gegenreaktionen der Prostituierten geführt" habe.(...)

Portrait von Rainer Behrens
Antwort 18.02.2020 von Rainer Behrens Die Linke

(...) Das begründet allerdings nicht den Ausschluss von Frauen. Da das ganze ein relekt der Nazizeit ist und problematischerweise Polizeigesetzen und Innerer Sicherheit begründet wird, gibt es Überlegungen im Büro der Linken Bürgerschaftsfraktion. wie man in der neuen Legislatur reagieren könnte. (...)

Portrait von Ewald Aukes
Antwort 11.02.2020 von Ewald Aukes FDP

(...) Hier allerdings spielt eben auch die Fürsorge des Staates für Kinder und Jugendliche eine Rolle. man sollte vor Änderung die einmalige Situation und die historische Vergangenheit beachten. Die Sperrung der Straße dient auch der Sicherheit der dort tätigen Menschen. (...)

Peter Alexander
Antwort 09.02.2020 von Peter Alexander Die Linke

(...) etwas zu suchen. Wenn die Sexarbeiterinnen sich mit den von Ihnen zitierten Maßnahmen wehren, sollte das akzeptiert werden. (...)

Portrait von Sylvia Wowretzko
Antwort 18.02.2020 von Sylvia Wowretzko SPD

(...) Die Rechtsabteilung der Innenbehörde hat die Allgemeinverfügung als rechtlich unbedenklich eingestuft und sie wurde auch mit der damaligen Leitstelle für die Gleichberechtigung der Frau abgestimmt. Die Vertreterin dieser Stelle sah in dem Verbot "keinerlei Diffamierung der Frau, sondern im Gegenteil eine vernünftige Schutzmaßnahme für die Frauen beiderlei Gruppen." (...)

Portrait von Ekkehard Wysocki
Antwort 07.02.2020 von Ekkehard Wysocki SPD

(...) Im §3 Abs. 1 treffen Verwaltungsbehörden nach pflichtgemäßen Ermessen die im Einzelfall erforderlichen Maßnahmen, um bevorstehende Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren oder Störungen dieser zu beseitigen. (...)