(...) Mit Blick auf die Bekämpfung der Corona-Pandemie hat Priorität, dass noch in diesem Jahr die bestehenden Kapazitäten zur Produktion von Covid-19-Impfstoffen erhöht und Impfstoffe im Rahmen der COVAX- Allianz an einkommensschwache Länder geliefert werden. (...)
(...) Es ist zu hoffen, dass bald weitere Impfstofftypen, z.B. so genannte Vektorimpfstoffe zugelassen werden, so dass eine Verbreiterung der Produktionskapazitäten möglich wird. (...)
(...) das Patentrecht wird hinsichtlich der Impfstoffe wahrscheinlich nicht geändert werden. (...)
(...) Mit der CDU an der Regierung wird es leider keine Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I geben. (...)
(...) Als nicht Regierungspartei konnten wir niemals ein Digitalisierungsversprechen abgeben, gleichwohl halten wir den Ausbau für außerordentlich wichtig und fordern und fördern ihn nach unseren Möglichkeiten. (...)
(...) Was das Thema Tabakverbot angeht, vertrete ich die Ansicht, dass Verbote nicht zielführend sind, da es weder Recht noch Aufgabe der Politik ist, Bürger zu bevormunden. (...)