Frage an Claudia Müller von Jörg H. bezüglich digitale Infrastruktur
Sehr geehrte Frau Müller,
als Bewohner in Nardevitz auf Rügen bin ich seit Jahren von zeitgemäßer Telekommunikation (Funk, Kabel, Breitband) abgeschnitten. Deshalb verfolge ich seit 2017 die Aktivitäten auf der Insel mit zunehmender Frustration.
Nun wird ja Breitband durch den ZWAR (Wasserverband) gebaut, aber nach meinen Informationen und Erleben mit riesigen Verzögerungen. So ist den Nardevitzer Bürgern ein Anschluss an das Breitbandnetz bis Ende 2020 in Aussicht gestellt wurden. Nun spricht der zuständige Bauleiter schon von Ende 2021. Das jedoch wie immer unter Vorbehalt. Es scheint als sei das Projekt mittlerweile komplett unplanbar und unvorhersehbar, dem Zufall und den limitierten Kapazitäten des ZWAR ausgesetzt.
Meine Fragen: Ist Ihnen der Umstand, Ausmaß und Ursache der Verzögerungen bekannt? Wie haben Sie sich die letzten Jahre konkret darum gekümmert, dass sowohl das Digitalisierungs-Versprechen Ihrer Partei an die Bürger als auch der sachgemäße Umgang mit gewaltigen Fördermitteln durch den ZWAR umgesetzt wird? Und letztlich: Welche Möglichkeiten sehen Sie, 2021 nichts mehr dem Zufall zu überlassen und den Ausbau nachhaltig zu beschleunigen? Wie werden Sie persönlich darauf hinwirken, dass der ZWAR seine Kapazitäten ausbaut und mit höchster Priorität auf den Breitbandausbau ausrichtet und sich nicht mehr durchwursteln kann?
Vielen Dank vorab für Ihre Antwort.
Jörg Handrock
Sehr geehrter Herr Handrock,
wir verfolgen die Angelegenheit Breitbandausbau auf Rügen sehr genau . Wie bereits aus der Presse zu entnehmen war, gibt es im Zusammenhang mit
dem Breitbandausbau massive finanzielle und rechtliche Probleme. Hierzu haben wir neben Veranstaltungen mit kommunalen Mandatsträgern der Insel Rügen auch eine Anfrage und den Antrag auf Akteneinsicht an den Landrat gesendet.
Dieses wurde uns aber, zu unserem großen Ärger, bisher verwehrt und wir bemühen uns aktuell weiter um eine rechtliche Klärung mit dem Ziel der vollumfänglichen Einsichtnahme der Akten.
Klar ist zum jetzigen Zeitpunkt, dass Organisation und Durchführung der Maßnahme schon längst aus dem Zeit- und Budget Plan sind. Es gibt dazu verschiedene (Rettungs)Maßnahmen, in die sowohl Bund, Land und Kreis eingebunden sind, um die Baumaßnahmen letztendlich dann doch planmäßig, wenn auch sicher mit Verzögerungen, abzuschließen.
Als nicht Regierungspartei konnten wir niemals ein Digitalisierungsversprechen abgeben, gleichwohl halten wir den Ausbau für außerordentlich wichtig und fordern und fördern ihn nach unseren Möglichkeiten.
(Unser Fraktionsmitglied Dirk Niehaus ist auf Rügen recht gut an diesem Thema dran und sie können ihn dazu gerne kontaktieren.)
Mit freundlichen Grüßen
Claudia Müller
Weitere Fragen an Claudia Müller
Der Antrag enthält keine erfüllbaren Vorschläge, die wir nicht bereits in Angriff genommen hätten. Der Gesundheitsausschuss empfiehlt ihn abzulehnen (20/6804).
Ich würde Sie bitten Ihre Fragen an Per Ole Rühsen, den Leiter des Wahlkreisbüros des Hamburger Grünen Bundestagsabgeordneten Till Steffen, zu stellen.
Ich halte es nicht für sinnvoll aus all den Leistungen unseres Sozialsystems einen Anteil für geflüchtete Ukrainer*innen herauszurechnen, einen gewissen Prozentsatz für gestiegene Energiepreise und z.B. Investitionen in LNG-Terminals zu addieren und dann noch z.B. die Kosten für Waffenlieferungen hinzuzufügen und so zu einer abstrakten Zahl zu kommen.
Die Antwort hatte ich immer wieder verschoben, weil ich Ihnen gerne einen Link zur Antragsstellung geschickt hätte. Denn Bund und Länder haben ja einen Härtefallfonds beschlossen, der genau für solche Fälle wie den Ihren gelten soll -also für Flüssigtanks, Heizöl und Pelletheizungen.