
(...) dieser Vorschlag richtet sich an die EU, wobei die EU-Kommission das ausschließliche Initiativrecht hat. (...)
(...) dieser Vorschlag richtet sich an die EU, wobei die EU-Kommission das ausschließliche Initiativrecht hat. (...)
(...) Sie stellen eine Reihe von Fragen, die Grundwerte in der Politik berühren und weniger aktuelle Tagespolitik. Es würde Ihrem Anliegen nicht gerecht werden, einfach mit 'Ja' zu antworten und es dabei zu belassen - und wir haben in den von Ihnen angesprochenen Fragen große inhaltliche Übereinstimmung. (...)
(...) Sollte das so sein, dann ist aber auf dem Weg von der Pfalz zu Ihnen in den Norden die eine oder andere wichtige Information verloren gegangen. Oder geht es Ihnen nicht doch eher um Provokation?! (...)
(...) Insofern ist es eher absurd zu unterstellen, ich würde der Pharmaindustrie irgendwie nahestehen oder auch nur Kontakte dahin pflegen. Außerdem bin ich seit Beginn meiner Abgeordnetentätigkeit „Gläserne Abgeordnete“. Das heißt, dass ich seit 2003 sämtliche Steuerbescheide veröffentliche und damit meine Einnahmen und (mögliche, aber nicht vorhandene!) Nebentätigkeiten offenzulegen. (...)
(...) wie Sie richtig in den Nachrichten gelesen haben, steht es um die Umfragewerte der SPD zur Zeit nicht gut. Wir in der SPD-Bundestagsfraktion sind uns dieser schwierigen Zeit durchaus bewusst. (...)
(...) Die SPD befindet sich in einer existenziellen Krise, aber eine Zerteilung der SPD ist keineswegs zu erwarten. Für die SPD stehen jetzt Besonnenheit und Zusammenhalt an erster Stelle. (...)