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(...) Das Urteil ist drakonisch, aber nach meiner Auffassung handelt es sich bei dem Königreich Spanien um einen Rechtsstaat und somit sind wir mit der direkten Einmischung zurückhaltend. Insgesamt muss man feststellen, dass der Konflikt zwischen Katalonien und Spanien ein politischer ist, den man politisch und nicht juristisch lösen muss. Deswegen ist es meiner Meinung nach ein richtiger und wichtiger Schritt, dass der amtierende Ministerpräsident Spaniens Pedro Sanchez sich nun an einen runden Tisch mit den Vertretern Kataloniens setzt (https://www.aachener-zeitung.de/politik/welt/eine-historische-chance-fuer-katalonien_aid-48805967). (...)
(...) Demokrat*innen lassen sich nicht von einem Faschisten und dessen AfD wählen. (...)
Es ist in der Tat so, dass ich die von Ihnen zitierten Aussagen ablehne. Das gilt auch für meine Partei DIE LINKE. (...)
(...) Sie hat den CDU-Parteitagsbeschluss eingehalten und weder den rechten noch den linken Kandidaten unterstützt. Sie ist nicht dafür verantwortlich, welche Kandidaten andere Fraktionen aufstellen und wie Abgeordnete des Thüringer Landtags aus anderen Fraktionen abstimmen. Klar aber ist, dass bezüglich der Thüringer CDU weder an der klaren Ablehnung der AfD noch an der Ablehnung der Linken zu zweifeln ist. (...)
(...) Mit der Meisterpflicht wird grundsätzlich eine höhere Arbeitsqualität, eine bessere Ausbildungsleistung sowie ein höherer Verbraucherschutz gewährleistet. Die ursprünglich mit der Abschaffung der Meisterpflicht in bestimmten Bereichen des Handwerks verbundene Hoffnung, mehr Handwerker zu bekommen, hat sich als großer Irrtum herausgestellt. (...)
Was Thüringen und die Debatte darum angeht, ist für mich klar, dass eine konsequente Abgrenzung zur AfD auf allen politischen Ebenen nötig ist. Es kann dabei kein Grau geben, sondern nur Schwarz und Weiß.