(...) Nach den Ereignissen von Hanau muss auch das unlängst verschärfte Waffenrecht erneut auf den Prüfstand gestellt werden. Die Verfügbarkeit von Waffen muss eingeschränkt werden. (...)
(...) Die Angelegenheit fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich. (...)
(...) das ist kein Problem bei der Berechnung der Grundrente. Die SPD will die Grundrente ja vor allem für diejenigen Rentnerinnen und Rentner einführen, die eine gesetzliche Rente als einziges Einkommen im Alter beziehen (und über keine zusätzlichen Einkommen verfügen). (...)
(...) Sie bringen es auf den Punkt: „Die SED hat dafür gesorgt, dass Menschen in der ehemaligen DDR bespitzelt worden, dass sie erschossen worden, wenn sie das Land verlassen wollten und zudem wurde jahrzehntelang jede Form der Opposition unterdrückt. Herr Ramelow bestHerr Ramelow bestreitet in diesem Zusammenhange DDR ein Unrechtsstaat war“ Die Beschlusslage der CDU ist eindeutig. (...)
Ich setze mich für eine gerechte Besteuerung der großen Banken und Konzerne, der Großverdienenden und der Vermögenden ein. Wenn wir je die Mitte der Gesellschaft entlasten wollen, müssen wir die ganz oben stärker zur Bezahlung der Kosten der Gesellschaft heranziehen.
Und glauben Sie, dass Großbritannien sich diesen Problemen verschließt oder dass das Land grade sehr effizient dabei ist, diese Probleme zu lösen?
