(...) Es gilt hier, Griechenland in die Verantwortung zu nehmen, menschenwürdige Bedingungen in den Lagern herzustellen - dies aber auch von EU-Seite zu unterstützen (...)
(...) Auch die Bundesregierung ist hier aufgefordert, die Menschen von den griechischen Inseln schnellstmöglich zu evakuieren. (...9
Meiner Ansicht nach müssen wir jetzt an mehreren Stellen gleichzeitig ansetzen. Erstens muss man Griechenland helfen, materiell und personell. Zweitens muss man auch gegenüber der Türkei bereit sein, ihnen finanziell unter die Arme zu greifen. Und drittens muss man gegenüber Russland Druck machen, damit nicht weiterhin Hunderttausende zu Flüchtlingen gebombt werden.
Wir Grüne setzen alles daran, dass Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit an Europas Außengrenzen wieder geschützt werden. Die europäische Antwort auf Erdogans unsägliche Instrumentalisierung von Flüchtlingen darf nicht Gewalt gegen Flüchtlinge sein, sondern sie muss rechtstaatlichen und menschenrechtlichen Ansprüchen genügen.
Ihre Anregungen, den Menschen über öffentlichkeitswirksame Aktionen die wichtigen Präventionsmaßnahmen näher zu bringen, halte ich für bedenkenswert. Ich werde sie gerne an die hierfür zuständige Exekutive, also an das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege, weiter geben.
Nach sorgfältiger Abwägung habe ich mit meiner Stimme gegen den Antrag der Grünen gestimmt und somit für die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat. Zwar umfasst der Antrag lobenswerte Maßnahmen zur humanitären Hilfe, die auch vom christlichen Gebot der Nächstenliebe geleitet sein könnten, ausschlaggebend für meine Entscheidung war allerdings, dass der Antrag keinen Beitrag zur Bekämpfung der Fluchtursachen leistet.
