Die Senatsverwaltung für Finanzen ist gleichzeitig als Beteiligungsverwaltung des Landes Berlin zuständig dafür, die Gesellschafterfunktion für unsere landeseigenen Unternehmen wahrzunehmen. Damit einher geht für mich von Amts wegen die Wahrnehmung verschiedener Aufsichtsratsfunktionen, teilweise sogar in Gesetzen verankert.
In unserem Parteiprogramm, das auf dem Erfurter Parteitag 2011 beschlossen wurde und weiterhin gültig ist, finden Sie ausführliche Informationen, wie wir uns einen demokratischen Sozialismus im 21. Jahrhundert vorstellen: https://www.die-linke.de/partei/programm/.
Auch moderne Diesel mit Filtern sind nur bei Betrieb mit E-Fuels annähernd CO2-frei. E-Fuels sind wegen des hohen Energieverlustes aber nicht wirtschaftlich.
Ja zu Aufklärung
Die gerichtliche Auseinandersetzung zum sog. Schleuserskandal hat zwei Verfahren.
Wir wollten ein leichtes, spielerisches Format testen und „mit der Zeit gehen“. Rückblickend sehe ich aber, dass wir dabei keine ausreichende Abwägung getroffen haben, insbesondere nicht gegenüber Künstler*innen, deren Arbeit wir sehr schätzen.