Nach welchen Metriken planen Sie die Einführung KI-gestützter Überwachungssoftware zu evaluieren?
Sehr geehrter Herr Dobrindt,
Nach Pressemitteilungen überprüfen Sie den Einsatz von KI-gestützter Überwachungssoftware auf Bundesebene.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-08/alexander-dobrindt-palantir-csu-spd-steuererhoehung
Da Kriminalitätstatistik und gefühlte Sicherheit in der Bevölkerung weit auseinanderfallen, wären objektive Metriken für eine Anschaffung im zweistelligen Millionenbereich und mit potenziell grundrechtsrelevanten Eingriffen wünschenswert für eine objektive Debatte.
Konkret, in welchen Feldern erwarten Sie eine Verbesserung der Aufklärungsraten und Verringerung der Straftaten? In welchem Umfang sind diese zu erwarten?
Erwarten Sie eine Personalkostenreduktion, welche die Investition rechtfertigt? Wenn ja, in welchem Zeitraum?
Mit freundlichen Grüssen,
Daniel W.
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich habe zum diesem Thema und zum aktuellen Stand des Verfahrens kürzlich Stellung genommen. Sie finden meine Antwort hier (Min 10.00): https://www.welt.de/politik/deutschland/video68b72d7246b61b4dcb0b743f/dobrindt-im-welt-tv-interview-neue-migrationspolitik-die-schaerfung-und-haertung-muss-jetzt-dazukommen.html
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Zu Ihrer Frage und zum Themenkreis Palantir habe ich hier ausführlich Stellung genommen: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/interviews/DE/2025/2025-08-26-stern-dobrindt.html
Die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer ist im Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland“ von CDU, CSU und SPD ausgeschlossen.
Ich schlage vor, dass wir über mein Büro in Kontakt treten, um die Möglichkeiten auszuloten.
zu einem möglichen Verbotsverfahren gegen die AfD habe ich mich wiederholt geäußert. Sie finden den Bericht darüber u.a. hier: https://www.tagesschau.de/video/video-1468618.html