Guten Tag, Herr Bettermann, In großer Sirge um den fortschreitenden Klimawandel würde ich gerne wissen, was Sie der Ministerin Reiche entgegen setzen können, die jetzt die Solarförderung attakiert.
Bitte setzen Sie sich für die Einhaltung der Klimaziele in Deutschland ein.
Mit freundlichen Grüßen
Veronika M.
Sehr geehrte Frau Veronika M.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Gerne nehme ich zu Ihrem Anliegen Stellung. Ich kann Ihre Bedenken zur klimapolitischen Einstellung von Frau Bundesministerin Reiche gut nachvollziehen. Nichtdestotrotz wird auch sie sich an die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages im Bereich Klimaschutz halten müssen. Wir als sozialdemokratische Klima- und Energiepolitiker:innen werden hier ganz genau hinschauen.
An dieser Stelle hebe ich gerne nochmal hervor, dass der Koalitionsvertrag ein klares Bekenntnis zur Energiewende und auch den systemischen Umstieg auf Erneuerbare Energien enthält. Also Koalition haben wir uns einiges vorgenommen: synchronisierter Ausbau des Netzes und der erneuerbaren Energien, mehr Flexibilitäten, mehr Speicher, mehr Effizienz. Nicht vereinbart ist hingegen, die Solarenergieförderung in Teilen einzustellen. Ganz im Gegenteil: Die Koalition hat sich darauf verständigt, private Haushalte zu Akteuren der eigenen Energieversorgung zu machen. Wir brauchen nun Fortschritte im Speicherausbau und keine Verunsicherung beim Ausbau der Solarenergie
Sie können sich darauf verlassen, dass wir als SPD-Fraktion nicht zulassen werden, dass der Klimaschutz vernachlässigt wird. Das gilt entsprechend auch für die Solarförderung.
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Bettermann, MdB
Weitere Fragen an Daniel Bettermann
Grundsätzlich teile ich Ihre Sorge bezüglich eines Verschleppens der Energiewende. Glücklicherweise haben wir im Koalitionsvertrag einige zentrale energiepolitische Punkte festgelegt, an die sich auch Frau Bundesministerin Reiche halten muss.
Ich sage es so, wie es ist: Das klar ersichtlich parteipolitische Taktieren der Union und die Instrumentalisierung der Richter:innenwahlen zulasten des Zusammenhalts der Koalition sowie der Handlungsfähigkeit des Gerichts als solche sind unverantwortlich.
Als SPD-Fraktion haben wir die Frage nach aus der Affäre abzuleitenden Konsequenzen zuletzt kontrovers und vielstimmig diskutiert und beleuchtet. Klar ist natürlich, dass wir als Koalitionspartner mit der Unionsfraktion ein Interesse an konstruktiven Beziehungen und guter Zusammenarbeit haben. Uns ist um die Verantwortung für das erfolgreiche Gelingen der Regierungsarbeit bewusst. Ständige, noch dazu in die Öffentlichkeit getragene, Streitigkeiten, und das am eigenen Vorteil ausgerichtete gegenseitige Diskreditieren wie es bei der Ampel der Fall war, darf es nicht noch einmal geben. Und natürlich steht außer Frage, dass wir uns an die im Rahmen des Koalitionsvertrags gemachten Vereinbarungen halten.
Die Beurteilung des Verfassungsschutzes ist meines Erachtens nach ein eindeutiges Indiz für die Verfassungswidrigkeit der AfD. Persönlich bin ich der Meinung, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen für ein erfolgreiches Verfahren vor dem BVerfG gegeben sind.