(...) Der Bundestag ruft den Epidemiefall aus und kann ihn auch wieder aufheben, wenn die Voraussetzungen dafür nicht mehr bestehen. Diese Regelung ist auf unseren Druck hin auf ein Jahr begrenzt. (...)
(...) Wenn die anderen Parteien mitziehen, dann wird es in diesem Jahr zu keiner an dem Gehalt von Richtern angepasste Erhöhung der Diäten kommen.
Die von Ihnen angeregte Initiative der SPD läuft bereits.
Schade das z.B. BMW gleichzeitig angekündigt hat, Dividenden an Aktionäre auszuzahlen und gleichzeitig staatliche Hilfen kassiert. (...)
(...) Ich bin sehr dafür, dass die Mitgliedsstaaten in Europa ihre Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik verstärken. (...)
(...) Der Bundestag sollte aus 600 Abgeordneten bestehen, das ist gerechtfertigt, damit die Wahlkreise nicht zu groß werden. Gegenwärtig sind es aber über 700 Abgeordnete und es könnten noch mehr werden. Dagegen muss rechtlich vorgegangen werden. (...)
(...) die CSU scheut hier eine ernsthafte Diskussion, weil sie in Bayern bislang alle 46 Wahlkreise gewinnt und auf kein Direktmandat verzichten möchte. (...)
(...) Lügen und gezielte Desinformationen sind stets verwerflich und problematisch. (...)