Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) aufgrund des thematischen Zusammenhangs verweise ich auf meine Antwort an Herrn Drexler auf diesem Portal. (...)

(...) nachdem die zur Verringerung des Abzuges der Sozialbeiträge auf Direktversicherungen oder Betriebsrenten geplanten Ausschussitzungen bereits mehrfach verschoben wurden, macht nun die Bundesregierung mit der Einführung Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvor-sorge (GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz – GKV-BRG) ab dem Jahr 2020 von sich reden. Der Freibetrag soll lediglich 159,25 Euro betragen. (...)

(...) Ein ähnliches Verfahren bei der Organspende wurde bereits im Januar im Bundestag diskutiert. In einem Antrag heißt es dort: "Ehemalige Lebendspender sollten bei der Organallokation bevorzugt werden, wenn sie selbst aufgrund einer Krankheit eine Transplantation benötigen." (...)

(...) Generell haben wir in Deutschland zu wenig Organspender, weshalb wir einen dringenden Handlungsbedarf haben. Für mich ist die Entscheidung zugunsten der Widerspruchslösung gefallen. (...)

(...) zur Bekämpfung von Fremdbestimmung in der Prostitution hat der Deutsche Bundestag das Prostituiertenschutzgesetz eingeführt, das ab dem 01.01.2018 alle Prostituierten verpflichtet, sich bei einer Behörde anzumelden und sich gesundheitlich beraten zulassen. Außerdem wurde eine Erlaubnispflicht für Prostitutionsstätten eingeführt. (...)

(...) Leider zitieren Sie mich nicht korrekt. Es heißt, die "Ehe für alle" führt zur Beliebigkeit der Ehe. Meiner Überzeugung nach ist die Ehe der Bund zwischen Mann und Frau. (...)