(...) Eine abschließende juristische Klärung des Sachverhaltes ggf. über das Bundesverfassungsgericht begrüße auch ich, vor allem auch vor dem Hintergrund der aktuellen Lobbyismusdebatten. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 30.06.2020 von Petra Pau Die Linke
Antwort 24.04.2020 von Thomas Oppermann SPD
(...) Es ist daher legitim, wenn der Deutsche Bundestag den gesamten Instanzenzug ausschöpft, um Rechtssicherheit zu gewinnen. (...)
Antwort 21.04.2020 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Die Kastration von geschlechtsreifen Freigängerkatzen ist schon seit längerem eine Forderung der grünen Bundestagsfraktion, genauso wie eine stärkere Förderung der Tierheime. (...)
Antwort 21.04.2020 von Christin Melcher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Kultusminister haben sich darauf verständigt bis zum 29.04. einen Fahrplan für die weitere Öffnung von Schulen und Kitas zu erarbeiten.
Antwort 05.05.2020 von Joachim Herrmann CSU
(...) Danach arbeitet die VVN-BdA mit offen verfassungsfeindlichen Kräften zusammen. (...)
Antwort 21.04.2020 von Gülseren Demirel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Es würde aus meiner Sicht Sinn machen, diese Ergebnisse auch in Deutschland zu überprüfen und daraus dann die entsprechenden Schlüsse für die Betreuung der Kinder zu ziehen. (...)