In der Vorlage der Bundesregierung waren einige Verbesserungen enthalten, aber auch eine einrichtungsbezogene Impfpflicht. In der Abwägung hat sich DIE LINKE. in der Abstimmung enthalten.
In der Vorlage der Bundesregierung waren einige Verbesserungen enthalten, aber auch eine einrichtungsbezogene Impfpflicht. In der Abwägung hat sich DIE LINKE. in der Abstimmung enthalten.
Das Transparenzversprechen ist wichtig und richtig. Die Bürger sollten wissen, welche Lobbyorganisationen versuchen, Einfluss auf Gesetzgebungen zu nehmen.
Eine allgemeine Impfpflicht stellt zweifelsohne rechtlich einen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit dar.
Eine allgemeine Impfpflicht stellt zweifelsohne rechtlich einen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit dar.
aufgrund eines Trauerfalls in der Familie konnte ich an der namentlichen Abstimmung zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes am 18. November nicht teilnehmen.