Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich erlaube mir zunächst den Hinweis, dass das "Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" eine explizite Pflicht zum Impfen nicht vorsieht. (...)

Momentan wird zwischen Bund und Ländern über die konkrete Ausgestaltung eines weiteren Unterstützungsprogramms gesprochen.

(...) Freiheitseinschränkungen und Sonderermächtigungen dürfen nicht länger aufrechterhalten werden als es unbedingt nötig ist. (...)

(...) Tatsächlich würde ich festhalten wollen, dass Maßnahmen wie sie getroffen wurden, nach messbaren Erhebungen dazu beigetragen haben, eine Verbreitung des Virus in Deutschland zu entschleunigen (...)

(...) Dazu dürften die Maßnahmen von Bund und Ländern sowie die Disziplin der Bürgerinnen und Bürger maßgeblich beigetragen haben.  (...)

(...) unser Ziel war und ist es das Infektionsgeschehen unter Kontrolle zu behalten, um jederzeit über ausreichend Kapazitäten in den Krankenhäusern zu verfügen. (...)