Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) In Zeiten der Corona-Pandemie ist es die Aufgabe aller, dafür zu sorgen, dass Schule ein möglichst sicherer Ort bleibt. (...)

(...) Verantwortungsvolle Gesundheits- und Drogenpolitik muss einer Ausweitung riskanter (...)

(...) Der Föderalismus garantiert den Bundesländern ein Mitspracherecht in vielen wichtigen Fragen. Der Föderalismus verbietet jedoch nicht, dass bestimmte Aufgaben durch den Bund wahrgenommen werden.  (...)

(...) In vielen Gesprächen wurde mir auch immer wieder vermittelt, dass die verschiedenen Regeln zwischen den Bundesländern eher Unübersichtlichkeit schaffen und die Nachvollziehbarkeit erschweren. Aus diesen Gründen sind nach meiner Einschätzung also mehr Kompetenzen für den Bund zu begrüßen. (...)

(...) Dieser „Flickenteppich“ der rechtlichen Handhabung der Corona-Maßnahmen (...)

Wenn wir als Ministerpräsidenten über zehn Stunden mit der Kanzlerin zusammensitzen, wechseln sich Phasen höchster Anspannung ab mit Phasen, in denen man kurz Zerstreuung sucht