Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Frank Heinrich
Antwort von Frank Heinrich
CDU
• 07.08.2019

(...) Die Sachlage ist komplex, was unter anderem daran liegt, dass über Jahrzehnte hinweg die gesetzlichen Grundlagen teilweise angepasst werden mussten und viele individuelle Faktoren zu berücksichtigen sind. Für die meisten Direktversicherungsverträge, die aus einer Gehaltsumwandlung finanziert wurden, gilt, dass in der Einzahlungsphase auf einen Teil des Einkommens verzichtet wurde, indem dieses für die Einzahlung in die betriebliche Altersversorgung verwendet worden ist. (...) Dieses ist die aktuelle Rechtslage, die mehrfach vom Bundesverfassungsgericht bestätigt wurde. (...) Deswegen hoffe ich auf eine ausgewogene Entscheidung, die allen gerecht wird. (...)

Portrait von Eva Lettenbauer
Antwort von Eva Lettenbauer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 28.08.2019

(...) Eine Herabsetzung der Strafmündigkeitsgrenze lehnen wir ab. Ich halte es für falsch diese Forderung an eine Senkung des Wahlalters zu knüpfen. Es gibt derzeit auch keine Bestrebungen die aktuelle Strafmündigkeitsgrenze von 14 Jahren zu verändern. (...)

E-Mail-Adresse