(...) Es gibt in Deutschland weder einen „Impfzwang“ noch eine „Impfpflicht“ gegen Covid19, noch stehen sie zur Debatte. Es gibt noch nicht einmal einen Impfstoff. (...)
(...) Wir
setzen deshalb in der Landesregierung vielfältige Klimaschutz-Maßnahmen
um. (...)
(...) bis 2030 einen vollständig klimaneutralen Verwaltungsapparat zu führen und Hessen bis 2050 komplett klimaneutral zu machen. (...)
(...) Der Flug darf immer nur das letzte Mittel der Wahl sein. Das ist bereits jetzt Vorschrift, daher brauchen wir hier auch keine Gesetzesänderung, wie die Fraktion Die Linke vorgeschlagen hat. (...)
(...) Ich möchte Sie gerne auf die Rede hinweisen, die Vanessa Gronemann im Plenum gehalten hat und in der sie ausführlich und differenziert das Abstimmungsverhalten unserer Fraktion in dieser Frage begründet. (...)
(...) Entscheidet das Familiengericht rechtskräftig über den Versorgungsausgleich, so greift es gestaltend sowohl in die Rechtsbeziehungen der ausgleichsberechtigten als auch der ausgleichspflichtigen Person zu den jeweils beteiligten Versorgungsträgern ein. (...)
