(...) Ich stimme mit ‚NEIN‘ gegen diesen Gesetzentwurf sowie gegen die befürwortende Beschlussempfehlung der Ausschussmehrheit. Denn dieser Gesetzentwurf verstetigt und verschärft eine Rechtsproblematik im Infektionsschutzgesetz, die sich schon durch dessen grundlegende Neufassung im Gesetz vom 27.03.2020 (BGBl. I S. 587) ergab. (...)
(...) Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge entbindet die Träger - in diesem Fall die Städte und Gemeinden (...)
(...) Zwischen 2014 und 2018 sind umfangreiche Sanierungsmaßnahmen in der Lindenhof Grundschule durchgeführt worden. (...)
(...) Es ist bitter und enttäuschend, dass sich die Bundesregierung und die Regierungsfraktionen Union und SPD hier beinhart gegen einen Zuschlag wehren. (...)
(...) zu den Vorschlägen einer temporären Erhöhung der Grundsicherungsleistungen in Zeiten der Corona-Pandemie (...)
(...) Wir Grüne haben deshalb einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, der vorsieht, die Regelsätze für Erwachsene um 100 Euro und die Leistungen für Kinder um 60 Euro zu erhöhen. (...)