Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Für mich persönlich stünden Mariana Harder-Kühnel, Alexander Gauland, Franziska Gminder und Hendryk Broder ganz oben auf der Liste. (...)

(...) In Bayern ist die Möglichkeit zur Einsicht in Daten und Akten durch das Bayerische Datenschutzgesetz geregelt. (...)

(...) Bayern hat die Informationsfreiheit jedoch nicht in einem eigenen Informationsfreiheitsgesetz, sondern in Artikel 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes verankert: (...)

(...) In Bayern gibt es neben bereichsspezifischen Auskunftsrechten bereits im Dritten Teil des Bayerischen Datenschutzgesetzes unter der Überschrift „Meinungsäußerungs- und Informationsfreiheit“ in Art. 39 BayDSG ein allgemeines Informationszugangsrecht zur Stärkung der Transparenz der öffentlichen Verwaltung. (...)

(...) wir uns selbstverständlich auch weiterhin für diese Anliegen einsetzen und die Forderung eines Informationsfreiheitgesetzes in den parlamentarischen Diskurs einbringen werden. (...)

(...) Ein allgemeines Tempolimit lehnen wir Freie Demokraten ab. Aus unserer Sicht handelt es sich hierbei um Symbolpolitik (...)