Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Jugoslawienkriege halte ich für eine große Katastrophe, die bis heute nachwirkt. (...)

(...) Wir haben gerade erst mit dem 3. Waffenrechtsänderungsgesetz die Vorgaben der EU-Feuerwaffenrichtlinie in nationales Recht umgesetzt und sehen deshalb keinen Grund für weitere Änderungen des Waffenrechtes. (...)

(...) Als Abgeordneter fühle ich mich Recht und Gesetz verpflichtet, nicht aber den Richtlinien einer Organisation.  (...)

(...) Da es sich in Ihrem Fall offenbar um eine individuelle Vertragsklausel handelt, empfehle ich Ihnen, sich rechtsanwaltlich beraten zu lassen, um möglichen Handlungsspielraum auszuloten. (...)

(...) Weicht die tatsächlich ausgeführte Fläche zum Nachteil der Erwerber*innen von der vereinbarten Fläche ab, liegt es nahe, dass die Wohnung grundsätzlich mangelhaft ist. (...)

(...) Es ist mir sehr wichtig, dass sich ein solcher Fall mit Blick auf das Vertrauen in den Bankenstandort Deutschland nicht wiederholt. (...)