Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Eine gleichzeitige Lockerung der Regelungen der Lebendspende ist nicht vorgesehen. Die derzeit bestehenden Regelungen haben zum Ziel, Lebendspender zu schützen und Organhandel zu verhindern. (...)

(...) Die Linksfraktion hat sich ebenso wie die FDP frühzeitig für einen Untersuchungsausschuss zu Wirecard ausgesprochen. (...)

(...) Die Unzulänglichkeit des Gesetzes zur Einziehungsmöglichkeit aller Cum-Ex-Erlöse wurde zurecht moniert (...)

(...) Es sind hier Grundsätze unserer Verfassung betroffen, unter anderem der Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 GG) und die Rechtsstaatlichkeit (Art. 20 Abs. 3 GG) an sich. (...)

(...) In der Tat hinkt Deutschland gewaltig hinterher bei der digitalen Transformation (...)

(...) Wir haben im internationalen Vergleich in Deutschland noch ein relativ engmaschiges Netz an Nahversorgungszentren mit vielen Einzelhändlern. (...)