(...) Indem wir als Freistaat deutlich machen, dass wir gemeinsam mit dem Bund Geflüchtete aus Griechenland aufnehmen können, erhöhen wir den Druck auf
den Bund, seine Blockade aufzugeben und somit Kommunen und Ländern die Aufnahme nach ihren Kapazitäten zu ermöglichen. (...)
(...) Was auf Lesbos geschieht, ist eine Katastrophe mit Ansage (...)
(...) Eine humanitäre Flüchtlingspolitik, welche sich auf den Menschenrechten gründet, ist eine unserer bündnisgrünen Kernforderungen. (...)
(...) Das Gesundheitsministerium ist kein Einkaufsprofi und hat sich deshalb externer Berater bedient. Wenn Lieferanten dann „Schrott“ liefern, ist dies eine Sache für die Justiz. (...)
(...) Ich bin der festen Auffassung, dass nur helfen kann, wer sich auch dauerhaft die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Möglichkeiten dazu erhält. (...)
(...) Gestern hat der SPD-Parteivorstand die Resolution „Haltung zeigen und Hilfe leisten - mit Herz und Verstand - Hilfe für Moria / Aufnahme von notleidenden Schutzsuchenden“ verabschiedet. (...)