Antwort 20.10.2020 von Fabian Mehring FREIE WÄHLER
(...) Zu diesem Zeitpunkt gab es den betreffenden Art. 2a „Kreditermächtigung zur Finanzierung von Kapitel 13 19 – Sonderfonds Corona-Pandemie“ noch nicht. (...)
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Antwort 20.10.2020 von Rainer Ludwig FREIE WÄHLER
Damit lautet die Antwort auf Ihre Frage: Nein, der entsprechende Artikel 2a wurde nicht im Mai 2019 sondern erst im März 2020 beschlossen und nachträglich hinzugefügt.
Antwort 13.11.2020 von Melanie Huml CSU
(...) wurde mit dem Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2019/2020 (Nachtragshaushaltsgesetz 2019/2020 – NHG 2019/2020) vom 19. März 2020 (GVBl. S. 153, https://www.verkuendung-bayern.de/gvbl/2020-153/ ) geändert (...)
Antwort 21.10.2020 von Markus Kurth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aus diesem Grund muss auch endlich wieder die reine Volleinspeisung auskömmlich und attraktiv werden für Gebäude, wie z.B. Lagerhallen von Logistikunternehmen, in denen keine großen Stromverbräuche stattfinden, damit endlich wieder jeder Quadratmeter Dachfläche genutzt wird.
Antwort 22.01.2021 von Andreas Lämmel CDU
(...) besonders belastend, dass man vom Grundsatz ausgeht, dass der Unternehmer generell falsche Angaben macht. Genau diese Unterstellung ist der falsche Ansatz. (...)
Antwort 20.10.2020 von Christian Lindner FDP
(...) Die Einhaltung der wirksamen, grundlegenden Regeln - Hygiene, Abstand, Mund- und Nasenschutz, Lüften und die Nutzung der Corona-App - ist jetzt erste Bürgerpflicht. (...)