Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Unser Ziel ist hierbei unverändert, im größtmöglichen Umfang die Einziehung von zu Unrecht erstatteter Kapitalertragsteuer in den Cum-Ex-Fällen zu ermöglichen. (...)

(...) Ich würde Sie bitten, mir Ihr Anliegen noch einmal detaillierter an meine E-Mail emmi.zeulner@bundestag.de zu senden (...)

(...) Da wir innerhalb der Koalition die Verabredung haben, einheitlich abzustimmen, habe ich für das Gesetz gestimmt. (...)

(...) Sowohl die Bundesregierung, das Bundesministerium für Gesundheit und das Robert-Koch-Insititut haben jeweils bereits exzellente und ausführliche Erklärungen (...)

(...)  Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren solide gewirtschaftet und konsequent auf die schwarze Null hingearbeitet. (...)

(...) Da auch beim Thema Energieeffizienz viel zu wenig von der Bundesregierung kommt, gefährdet sie so den ohnehin zu langsamen Kohleausstieg, anstatt ihn durch einen zügigen EE-Ausbau zu beschleunigen. (...)