Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Der in den letzten Wochen von einigen Menschen gezogene Vergleich zum Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten ist für uns Sozialdemokratinnen und -demokraten unerträglich. (...)

(...) die Bundesregierung und auch die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag wollen keine Impfpflicht. (...)

(...) Das Infektionsschutzgesetz gestattet u.a. der Bundesregierung und den Landesregierungen notwendige Schutzmaßnahmen auch durch Rechtsverordnungen auf den Weg zu bringen, um die Verbreitung übertragbarer Krankheiten zu verhindern. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Bildungswesen und der Notwendigkeit besserer technischer Ausstattung unserer Schulen (...)

(...) Wenn sich die Welt um uns herum immer mehr digitalisiert, muss sich das im Unterricht entsprechend wiederfinden. (...)

(...) Ich hätte große Bauchschmerzen mit jedem Versuch, die Zulässigkeit einer Förderung an eine geäußerte politische Haltung zu knüpfen (...)