Antwort 19.11.2020 von Sabine Zimmermann BSW
(...) die Position meiner Fraktion können Sie hier nachlesen: https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/demokratische-kontrolle-auch-in-der-pandemie-1/ (...)
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Antwort 28.06.2021 von Heribert Hirte CDU
(...) die Rücksprache mit Experten verschiedener wissenschaftlicher Institutionen habe ich die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes zugestimmt. (...)
Antwort 30.06.2021 von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
(...) Tatsächlich gibt es keine Legaldefinition für den Begriff der "epidemischen Lage von nationaler Bedeutung". (...)
Antwort 27.11.2020 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
(...) Tatsächlich gibt es keine Legaldefinition für den Begriff der "epidemischen Lage von nationaler Bedeutung". Diese wird vielmehr vom Bundestag nach dem Vorliegen bestimmter Kriterien festgelegt. (...)
Antwort 31.05.2021 von Axel Knoerig CDU
(...) die Coronaverordnungen werden auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes erlassen und sind damit der Vollzug von Entscheidungen aus Gesetzesarbeit. (...)
Antwort 20.11.2020 von Gabriela Heinrich SPD
(...) Sollte ein wirksamer und sicherer Impfstoff zur Verfügung stehen, dann braucht es für Geimpfte keine Quarantäne mehr. (...)