Antwort 30.11.2020 von Ingrid Nestle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Das Ziel muss eine erfolgreiche, überstaatliche strafrechtliche Bekämpfung von Umweltkriminalität sein. (...)
(...) Das Ziel muss eine erfolgreiche, überstaatliche strafrechtliche Bekämpfung von Umweltkriminalität sein. (...)
(...) Auch die SPD Fraktion sieht die vom Forum Tideelbe geprüfte Wiederanbindung der Alten Süderelbe an die Tide sehr kritisch. (...)
(...) Der Abschlussbericht des Forum Tideelbe stellt deshalb nur eine Empfehlung, keine politische Maßnahme dar (...)
(...) Die völlige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist für uns der falsche Weg, da dies zu neuen Ungerechtigkeiten führen und viele Kommunen in die Schuldenfalle treiben könnte. (...)
Die Straßenausbaubeträge müssen sozialer gestaltet werden.
(...) Der Abschlussbericht des Forum Tideelbe stellt deshalb nur eine Empfehlung, keine politische Maßnahme dar. (...)