Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Konkret haben wir mit dem 3. Bevölkerungsschutzgesetz einen klaren und rechtsicheren Rahmen geschaffen, um der Verbreitung übertragbarer Krankheiten entgegenzutreten. (...)

(...) die Verurteilung von Joshua Wong habe ich mit größter Bedrückung und Empörung verfolgt. (...)

(...) Wir brauchen aktive Unterstützung beim Thema Tabakentwöhnung, für Menschen, die das Rauchen aufgeben wollen (...)

(...) dass die freie Arbeit der Presse unter keinen Umständen infrage gestellt werden darf (...)

(...) Tatsächlich geht es hier um eine gesetzliche Regelung, die viele Menschen ärgert. (...)

(...) wahrscheinlich habe ich sogar gegen den Antrag gestimmt. Das liegt aber im Wesentlichen daran, dass es die Verabredung gibt, in einer Regierungskoalition nicht getrennt abzustimmen. Ist also ein üblicher Vorgang, gegen einen Oppositionsantrag zu stimmen. (...)