Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Bei Menschenrechten darf es keine Kompromisse geben. (...)

(...) Für die SPD hat die Wahrung der Menschenrechte besondere Priorität, weshalb wir uns auch weiterhin für die Aufnahme von Flüchtlingen einsetzen werden. (...)

(...) ist es im Rahmen der Verhandlungen um einen neues Bundespolizeigesetz zu einer ersten Verständigung (...)

(...) wir lehnen den Einsatz biometrischer, algorithmengesteuerter Gesichtserkennung im öffentlichen Raum ab und wollen die Innenstädte als Räume der Demokratie und Grundrechtsausübung erhalten. (...)

(...) Gesichtserkennung kann ein wesentlicher Beitrag zu effektiver Verbrechensbekämpfung sein. Deswegen finde ich den begrenzten, zielgerichteten Einsatz richtig. (...)

(...) Über die Idee sollte also genauso offen diskutiert werden, wie über die Einführung direktdemokratischer Elemente. (...)