Ich freue mich als Teil der neuen Bundesregierung einen Teil zur Lösung beitragen zu können und darüber, dass wir nun endlich wieder eine stabile und handlungsfähige Regierung haben, die nun rasch ins Arbeiten kommen wird
Die Zuständigkeit für außen- und sicherheitspolitische Fragen liegt in Deutschland beim Bund. Niedersachsen als Bundesland hat hier keine direkte Verantwortung.
Da Sie nach der Funktionsweise der Doppik fragen, möchte ich zuerst auf die Rechtslage in Abgrenzung zur Kameralistik eingehen: Die Doppik und die Kameralistik gelten heute als Grundsysteme des öffentlichen Rechnungswesens.
„Gaza soll zerstört werden“ – das ist nicht die Haltung der Bundesregierung. Wir unterstützen nicht die Zerstörung, sondern das Ziel, Terror zu bekämpfen.
Problematisch ist, dass sich viele Länder entlang der Kette nicht an Verfahren halten oder diese verkomplizieren.
Als Grüne ist es uns ein großes Anliegen, dass jedes Kind die gleichen Chancen auf Teilhabe, Bildung und eine gesunde Entwicklung erhält – unabhängig vom Einkommen oder Bildungsstand der Eltern.