Die Sabotierung der Klimaziele von Wirtschaftsministerin Reiche ist menschenfeindlich und überlebensfeindlich. Was tun sie dagegen?
Deutschland ist die größte Wirtschaftsmacht Europas und die zweit bis drittgrößte der Welt, ich erwarte das Deutschland im Sinne des Überlebens der Menschheit Verantwortung übernimmt und Vorbild ist, z.B. auch erfolgreiche Klimaschutzmodelle aus anderen Ländern übernimmt und nicht wie so oft den Lehrmeister der Welt spielt. Was haben sie an progressiven Konzepten anzubieten?(sie selbst, ihre Partei, ihre Fraktion, ihr Parteienbündnis CDU/CSU). Ich erwarte konkrete Maßnahmen und Umsetzungen, kein kleinreden der Herausforderungen, kein Geschwurbel und kein kuschen vor der Nazi-AfD!
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich sehr gerne beantworte. Ich persönlich begrüße den Kurs von Wirtschaftsministerin Reiche und halte ihn für richtig und zielführend.
CDU/CSU bzw. die Koalition sind mit dem Ziel in die Regierung gestartet, eine Wende in der Migrationspolitik einzuleiten, die Wirtschaft zu stärken und die innere und äußere Sicherheit Deutschlands und Europas zu verbessern. Das sind aktuell die vordringlichsten Ziele, um den sozialen Frieden in Deutschland zu garantieren bzw. wieder herzustellen und um den zunehmenden Extremismus in die Schranken zu weisen.
Neben diesen großen Zielen gibt es natürlich auch noch viele weitere Zielsetzungen der Regierung, dazu zählen selbstverständlich weiterhin eine sonnvolle und realistische Klima- und Energiepolitik. Wenn die Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche gefragt wird, wofür sie das Amt übernommen hat, nennt sie in der Regel zwei Anliegen: Die schwächelnde deutsche Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs bringen und die Energiewende kostengünstiger zu gestalten. Es braucht eine grundlegende Reform des Energiesystems. Wir müssen die Stromsystemkosten deutlich absenken. Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit müssen ein gemeinsames Ziel sein. Diesen Kurs unterstütze ich zu 100%. Nur so schaffen wir Transparenz und vor allem Akzeptanz in der Breite der Gesellschaft. Beides hat in den vergangenen Jahren sehr gelitten. In einer Phase, in der sich unsere Wirtschaft aktuell in einer Krise befindet (besonders energieintensive Branchen), schwindet leider die Akzeptanz für das von Ihnen angesprochene Thema. Die deutsche Wirtschaft leidet massiv an den Folgen einer einseitigen Energie- und Klimapolitik. Katharina Reiche möchte den gesunden Mittelweg - eine starke Wirtschaft und eine zielgerichtete Energie- und Klimapolitik.
Parallel zu unseren eigenen Anstrengungen für das erklärte Ziel der Energiewende, müssen Deutschland und Europa die Hauptemittenten von CO2 (China, USA, Russland und Indien) davon überzeugen, ebenfalls mehr für ein besseres Klima zu tun und den CO2 Ausstoß deutlich zu verringern. Das würde unserem Planeten und dem Klima noch schneller helfen.
Mit freundlichen Grüßen
Christoph Frauenpreiß, MdB
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