(...) Auch wenn die Europäische Kommission aus unserer Sicht zu unkritisch mit dem Sachverhalt umgeht, setzen wir uns im Europäische Parlament und insbesondere in unsere Fraktion für den Schutz unseres Rechts auf informationelle Selbstbestimmung ein. (...)
(...) Im Wettbewerb um die anwenderfreundlichsten Cookies entscheidet schließlich immer noch jeder Einzelne mit seinem persönlichen Internet-Verhalten (...)
(...) Ich stimme Ihnen zu, dass die Bundesregierung Hartz-IV-Betroffene bisher in den Corona-Pandemie weitgehend im Stich gelassen hat (...)
(...) Es besteht eine grundsätzliche Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen sowie einer Kontenübersicht für Erst- und Weiterbewilligungsanträgen. (...)
(...) Sie haben Recht: DIE LINKE will die Streichung von Schwangerschaftsabbrüchen aus dem Strafgesetzbuch und die Regelung dieser medizinischen Leistung als Teil der Gesundheitsversorgung - wie andere medizinische Leistungen auch. (...)
(...) Diese mangelnde Transparenz erleichtert die zum Teil völlig irrationale Kritik an der staatlichen Pandemiebekämpfung (...)