Antwort 29.07.2026 von Franziska Giffey SPD
Ich kandidiere erneut für das Abgeordnetenhaus in meinem Wahlkreis Rudow.
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Antwort 21.09.2021 von Sahra Wagenknecht BSW
Statt der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, die selbst nutzende Eigentümer und Mieter belasten und gleichzeitig steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für Konzerne und Gewerbetreibende etc. bieten, wäre es sinnvoll, dass die Infrastrukturkosten durch höhere Konzernsteuern für Amazon & Co. sowie Reichensteuern für Multimillionäre finanziert werden
Antwort 16.09.2021 von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Direkte Beteiligungsmöglichkeiten bereichern die Demokratie und stärken die Repräsentanz
Antwort 25.08.2021 von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Je mehr Menschen einbezogen sind, desto stabiler sind sie. Heute sind aber ganze Berufe bzw. Berufsgruppen wie Beamt*innen oder Abgeordnete gar nicht Teil dieses gesetzlichen Sozialversicherungssystems.
Antwort 25.08.2021 von Annette Becker dieBasis
Die Corona-Maßnahmen müssen umgehend abgeschafft und unsere Grundrechte wieder vollumfänglich für jeden Bürger hergestellt werden.
Antwort 31.08.2021 von Beate Müller-Gemmeke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es müsste für Beschäftigte mit belastenden Tätigkeiten eine Lösung geben, die dann steuerfinanziert wird