Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Konstantin von Notz
Antwort 26.03.2021 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Die diversen Affären der Unionsparteien veranlassten die Koalition schließlich dazu, einen Gesetzentwurf für ein Lobbyregister vorzulegen, der allerdings unzureichend ist: zu viele Ausnahmen, zu wenig Transparenz. (...)

Portrait von Anja Weisgerber
Antwort 15.03.2021 von Anja Weisgerber CSU

(...) Wir in der CDU/CSU-Fraktion lehnen aus Gründen des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung eine Legalisierung der Verwendung, Herstellung, Export/Import von Drogen inklusive Cannabis als Genussmittel sowie das Absehen von Strafverfolgung bei geringen Mengen ab. (...)

Portrait von Thomas Strobl
Antwort 13.03.2021 von Thomas Strobl CDU

(...) die Polizei ist „auf Ballhöhe“ und leistet eine ganze Menge, für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger (...)

Portrait von Felix Schreiner
Antwort 15.03.2021 von Felix Schreiner CDU

(...) Bezüglich meiner Nebentätigkeit erfülle ich sämtliche Transparenzvorschriften und gesetzlichen Vorgaben, die für Abgeordnete des Deutschen Bundestages gelten. (...)