Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Holger G. • 31.08.2021
Wie beabsichtigen Sie die LHO so zu verändern, dass die Finanzierung der freien Träger der Suchthilfe im Zuwendungsbereich plansicher im Land und den Bezirken erfolgt?
Portrait von Thomas Seerig
Antwort 31.08.2021 von Thomas Seerig FDP

Verwaltungsgemeinkostenpauschale schaffen, Mehrjährige Zuwendungsvereinbarungen, Pauschalisierungen statt kleinteiliger Einzelabrechnung.

Frage von Holger G. • 31.08.2021
Unterstützt Ihre Partei, dass die Beschäftigten der freien Träger der Suchthilfe in gleicher Höhe wie die Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Landes Berlin bezahlt werden?
Portrait von Thomas Seerig
Antwort 31.08.2021 von Thomas Seerig FDP

Ja, die FDP steht für eine Gleichbehandlung der freien Träger mit dem öffentlichen Dienst ein. Dies gilt für mich als sozialpolitischen Sprecher ganz besonders.

Frage von Holger G. • 31.08.2021
Wie beabsichtigen Sie die LHO so zu verändern, dass die Finanzierung der freien Träger der Suchthilfe im Zuwendungsbereich plansicher im Land und den Bezirken erfolgt?
Portrait von Carsten Ubbelohde
Antwort 23.09.2021 von Carsten Ubbelohde AfD

Es obliegt dem politischen Willen des Senates, Planungssicherheit für Sie durch entsprechende Beschlussfassung zu erlangen.

Frage von Holger G. • 31.08.2021
Wie beabsichtigen Sie die LHO so zu verändern, dass die Finanzierung der freien Träger der Suchthilfe im Zuwendungsbereich plansicher im Land und den Bezirken erfolgt?
Portrait von Hakan Taş
Antwort 23.09.2021 von Hakan Taş Die Linke

Als Integrationspolitiker kann ich Ihnen keine strukturellen Änderungsvorhaben an der LHO in Aussicht stellen.

Frage von Holger G. • 31.08.2021
Unterstützt Ihre Partei, dass die Beschäftigten der freien Träger der Suchthilfe in gleicher Höhe wie die Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Landes Berlin bezahlt werden?
Portrait von Carsten Ubbelohde
Antwort 23.09.2021 von Carsten Ubbelohde AfD

Gleiche Leistung sollte gleich bezahlt werden.

Frage von Bernd H. • 31.08.2021
Prostitution. Es gibt die Forderung nach Bestrafung von Freiern u.a. zur Eindämmung der Nachfrage. Wie ist ihre Meinung zur deutschen/schwedischen Gesetzgebung?
Portrait von Thomas Hanser
Antwort 03.09.2021 von Thomas Hanser Die Linke

Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD gibt vor mit dem Prostituiertenschutzgesetz aus dem Jahr 2002 betroffene Frauen schützen zu wollen