Wie beabsichtigen Sie die LHO so zu verändern, dass die Finanzierung der freien Träger der Suchthilfe im Zuwendungsbereich plansicher im Land und den Bezirken erfolgt?
Die LHO ist nicht dazu da, politische Wünsche zu verstetigen.
Es obliegt dem politischen Willen des Senates, Planungssicherheit für Sie durch entsprechende Beschlussfassung zu erlangen.
Was möchten Sie wissen von:
Weitere Fragen an Carsten Ubbelohde
Antwort 12.07.2026 von Carsten Ubbelohde AfD
Sehr geehrte Fragestellerin, ich halte das für nachvollziehbar vernünftig und letztlich auch nur so für finanzierbar.
Antwort 23.09.2021 von Carsten Ubbelohde AfD
Gleiche Leistung sollte gleich bezahlt werden.
Antwort 23.09.2021 von Carsten Ubbelohde AfD
Die polizeiliche Präsenz muss erhöht werden, Recht und Gesetzt durchgesetzt werden.
Würden Sie sich für Tampo 30 auf dem ZKD und ein Durchfahrtsverbot für LKWs in Alt-Lübars einsetzen?
Antwort 23.09.2021 von Carsten Ubbelohde AfD
Ein Tempolimit ist nicht notwendig, wenn eine Entlastung/Ausweichmöglichkeit zur Vermeidung des zunehmenden Durchgangsverkehrs hergestellt wird.