Antwort 18.10.2025 von Sebastian Cuny SPD
Ganz klar: ich bin gegen die Einführung von Chatkontrollen. Auch wenn es sinnvoll wäre, illegale Inhalte aus Chats rauszufiltern, überwiegen für mich die Nachteile dieser KI-gesteuerten Technologie.
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Antwort 08.10.2025 von Petra Loibl CSU
Als CSU-Landtagsabgeordnete und damit Ansprechpartnerin für die bayerische Landesebene darf ich Ihnen mitteilen, dass wir - die CSU - eine solche Chat-Kontrolle ganz klar ablehnen
Antwort 29.06.2026 von Bastian Alfons Ernst CDU
Ich lehne eine anlasslose Kontrolle privater Chats ab. Gleichzeitig halte ich es für richtig, dass Strafverfolgungsbehörden bei schweren Straftaten und auf richterliche Anordnung wirksame Ermittlungsbefugnisse haben. Sicherheit und der Schutz der Privatsphäre müssen dabei gleichermaßen gewährleistet sein.
Antwort 27.10.2025 von Florian Oßner CSU
Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle privater Kommunikation geben.
Antwort 08.10.2025 von Ines Schwerdtner Die Linke
Auch die Linke lehnt die sog. "Chatkontrolle" ab und appelliert an die Bundesregierung, der Verordnung im EU-Rat nicht zuzustimmen.
Antwort 12.11.2025 von Daniel Caspary CDU
Der Rat der Europäischen Union konnte bislang keine Mehrheit für die geplante Chatkontrolle finden. Auch die Bundesregierung hat sich gegen eine verpflichtende Überwachung ausgesprochen.