Wie stehen Sie zur Chatkontrolle? Werden Sie sich gegen die Position der BfDI stellen?
Ich bin Informatiker und kenne als solcher die Fehler, die automatische Systeme machen. Daher folge ich der Argumentation der Bundesbeauftragten für den Datenschutz, die die angestrebte „Chatkontrolle“ ablehnt. Sie schreibt: „Der Verordnungsentwurf respektiert nach Einschätzung der BfDI weder die Vorgaben zur Verhältnismäßigkeit noch die Grundrechte, die deutschen Bürgerinnen und Bürgern nach der EU-Grundrechte-Charta und nach dem Grundgesetz zustehen.“
Bitte tragen Sie einen solchen Entwurf nicht mit. Die informationellen Grundrechte sind ein Pfeiler der Demokratie und setzen uns von anderen Systemen ab. Sie sollten nicht ausgehöhlt werden.
Wie stehen Sie dazu, was sind Ihre Argumente?
Weitere Fragen an Sebastian Cuny
Daher bin ich aktuell der Meinung, dass wir die politische Auseinandersetzung mit dieser Partei viel schärfer und klarer führen müssen, unsere Politik und Antworten auf die Zukunftsaufgaben viel besser kommunizieren und somit deutlich machen müssen, dass diese Partei keine Alternative zu einem demokratischen Wettstreit der besseren politischen Konzepte ist.
Die Zahlungen erfolgen zunächst nach entsprechenden Tarifvereinbarungen an die Tarifbeschäftigten. Ein sog. Übertragungsgesetz könnte diese dann auf die Bundesbeamt:innen übertragen.
(...) Ich bin der Meinung, dass das Verhältnis zwischen Staat und Kirche in der Bundesrepublik den veränderten Bindungen der Menschen an Kirchen Rechnung tragen muss. (...)
(...) Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass Baden-Württemberg ein so offenes und vielfältiges Land ist, dass wir Schutzsuchenden ein Zuhause bieten können. (...)