Wie stehen Sie zur Chatkontrolle?
Sehr geehrter Herr Oßner,
wie sie sicher mitbekomen haben steht in ein paar Tagen die Abstimmung zur Chatkontrolle an. Ich hoffe Sie werden GEGEN die Chatkontrolle stimmen.
Ich will ganz ehrlich sein, ich hab mir noch nie die Mühe gemacht mich irgendwie politisch zu engagieren aber nachdem ich mit bekommen habe als was die Chatkontrolle verkauft wird und das dieser hirnrissige Vorschlag es irgendwie geschafft hat wirklich eine Chance auf Erfolg zu haben, mach ich mir die Mühe.
Die Chatkontrolle ist nichts anderes als eine komplette Überwachung der Bevölkerung. Und dann auch noch eine die nichts gegen Krimenelle hilft, weil diese ohne Probleme ihre Kommunimation weiterhin verschlüsseln können (und werden). Man kann Mathe nicht verbieten. Aber jeder normale Bürger der WhatsApp, Threema, Signal etc nutzt wird komplett überwacht. Toll...
Ich hoffe wirklich das Sie und die Regierung sich gegen diesen Schwachsinn aussprechen.
Lieber Herr S.
vielen Dank für Ihre Nachricht zur Chat-Kontrolle
In Europa wird derzeit intensiv über die sogenannte Chat-Kontrolle verhandelt – und viele Menschen sorgen sich um ihre digitale Privatsphäre.
Diese Sorgen nehmen wir sehr ernst. Unsere Haltung ist klar: Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle privater Kommunikation geben. Vertraulichkeit ist ein Grundrecht und die Grundlage für Freiheit und Vertrauen im digitalen Raum.
Natürlich müssen wir Kinder besser vor sexualisierter Gewalt schützen. Dabei ist uns wichtig, dass Maßnahmen zum Kinderschutz zielgerichtet und rechtsstaatlich bleiben, ohne die private Kommunikation aller Menschen zu beeinträchtigen.
Eine starke Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bleibt unverzichtbar. Sie schützt unsere Privatsphäre und unsere Sicherheit.
Dafür setzen wir uns im europäischen Rahmen entschieden ein.
Mit den besten Grüßen,
Ihr Florian Oßner MdB
Weitere Fragen an Florian Oßner
Hierbei liegt der Fokus auf Zuverlässigkeit und Wirtschaftlichkeit.
Wir als CSU haben uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Sanierungs- und Heizungsförderung fortzusetzen
Verbale Auseinandersetzungen von Politikern gehört zum Tagesgeschäft, weshalb es keinen weiteren Kommentars dazu bedarf
Die Entscheidung darüber liegt bei der Kommunalpolitik, sodass ich als Bundestagsabgeordneter sehr gerne bei Lösungen dazu helfe. Beispielsweise fördern wir einige Projekte in diese Richtung seitens des Bundes.