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Petra Loibl
CSU
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Frage von Johanna G. •

Guten Tag Frau Loibl, am 14.10.25 wird über die Chatkontrolle abgestimmt. Was tun Sie um uns Bürger zu schützen?

Als Bürger sehe ich meine Privatsphäre in größter Gefahr und auch die Demokratie für uns alle, denn anlasslose Kontrollen, das unter Generalverdacht stellen eines jeden einzelnen ist eher in totalitären Regimen beheimatet als in einer offenen Gesellschaft.
Sie Politiker dürfen dem auf keinen Fall zustimmen, auch nicht unter den verlockendsten Argumenten, dass so Kinderschänder leichter aufgestöbert werden könnten.
Das Verbrechen findet immer Wege Kontrollen zu umgehen. Unbescholtene Bürger jedoch werden in ihren Rechten auf Datenschutz und Privatsphäre beschnitten.
Das kann also nicht die Lösung sein.Weitere Informationen zum Thema entnehmen Sie bitte hieraus:
https://netzpolitik.org/2025/fragen-und-antworten-warum-ist-chatkontrolle-so-gefaehrlich-fuer-uns-alle/?fbclid=IwRlRTSANRiN5leHRuA2FlbQIxMQABHqAl2w05syltS7g-RrNsmoqfz2fIk1Z-DVC9yoTDxj_5PDxZfwiB7U-JQ84n_aem_brvVJHIoQ1248KpMSL27sQ#netzpolitik-pw

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Antwort von CSU

Sehr geehrte Frau G.,

vielen Dank für Ihre Nachricht, die ich sehr gern beantworte.

Die aktuelle Debatte um die Kontrolle von Online-Chats ohne Anlass findet auf der Bundesebene statt, so dass ich Sie bitten darf, bei weitergehenden Fragen sich an den für unseren Landkreis Dingolfing-Landau zuständigen CSU-Bundestagsabgeordneten Günter Baumgartner MdB zu wenden.

Sein Wahlkreisbüro Dingolfing-Landau finden Sie am Marienplatz 11 in 94405 Landau a.d.Isar.

Als CSU-Landtagsabgeordnete und damit Ansprechpartnerin für die bayerische Landesebene darf ich Ihnen mitteilen, dass wir - die CSU - eine solche Chat-Kontrolle ganz klar ablehnen!!

Ergänzend darf ich auf den im heutigen Dingolfinger Anzeiger erschienenen Presseartikel (Seite 5) mit dem Titel "Union und SPD sind gegen Chatkontrolle" verweisen.

Ihnen alles Gute und mit freundlichen Grüßen

Dr. Petra Loibl MdL

 

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