(...) Ausgangssperren können aufgrund ihrer freiheitsbeschränkenden Wirkung als Ultima ratio nur Teil eines schlüssigen Gesamtkonzepts sein. Durch ihr Zögern für Beschränkungen in der Arbeitswelt gefährdet die Bundesregierung die Akzeptanz der Menschen für die Maßnahmen und verursacht eine erhebliche Rechtsunsicherheit hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit von Ausgangsbeschränkungen. (...)
(...) Die innerdeutsche Organisation von Coronamaßnahmen ist nationale bzw. regionale Angelegenheit. (...)
(...) Ich muss Sie einfach bitten, zu verstehen, dass auch unter Politiker*innen selten eine oder einer alles kann. (...)
(...) Alle Freiheit ist auch nichts wert, wenn der Mensch tot ist (...)
(...) Die Maßnahmen der Notbremse waren verhältnismäßig. Je größer die zu bewältigende Gefahrenlage, desto einschneidender können die Maßnahmen sein. (...)
(...) Der Wert orientiert sich an den aktuellen Fallzahlen, aber die Festlegung auf diesen Wert war ein politischer Kompromiss (...)