Inhaltlichen Überschneidung sind Basis für eine Koalition und auch für mich.
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DIE LINKE setzt sich seit Jahren energisch für mehr Transparenz und strengere Kontrollen von Lobbyismus ein. Als einzige Partei im deutschen Bundestag nehmen wir keine Unternehmensspenden an.
Wir als SPD werden dafür sorgen, dass Abgeordnete zukünftig ihre Einkommen auf Euro und Cent angeben müssen. (...) Wir werden uns weiterhin für den exekutiven Fußabdruck zur Schaffung von Transparenz im Bereich der Gesetzgebung einsetzen.
Richtig ist, dass ich einem Antrag der Fraktion Die Linke vom 26. März zum Thema Transparenzregelungen für Abgeordnete nicht zugestimmt habe.
Carla Del Ponte. Sie war Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofes für die Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien sowie für den Völkermord in Ruanda in Den Haag.
ch unterstütze das Hamburgische Transparenzgesetz.