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Ich sage ganz offen: Das ist eine Aufgabe, die wir auch in den eigenen Reihen weiter anpacken müssen. Repräsentanz darf kein Zufall sein, sondern muss politischer Wille sein.

Mit reinen ordnungsrechtlichen Maßnahmen, die in die Zuständigkeit der Landespolizeien fallen, lässt sich dieses Problem nicht lösen. Mein Ziel ist es daher, die Ursachen direkt anzugehen und die Stellplatzkapazitäten – vor allem in Ballungsräumen – so schnell wie möglich an den tatsächlichen Bedarf anzupassen.

Wenn es hier keine einvernehmliche Einigung gibt, wird im Ältestenrat mit Mehrheit entschieden, was nach einer Phase von Gesprächen nun erfolgt ist.

Die Linke wird dem Aufrüstungswahn ihre friedenspolitischen Alternativen entgegensetzen. Das heißt: Vorfahrt für Rüstungskontrolle und konkrete Abrüstungsschritte, um auf globaler und regionaler Ebene gegenseitige Sicherheit auf einem abzusenkenden, niedrigeren Rüstungsniveau zu verwirklichen.

Mehr Leistungsanreize sowie mehr Leistungsgerechtigkeit sind das Gebot der Stunde, wenn wir die Wettbewerbsfähigkeit stärken und unseren Wohlstand sichern wollen.

Der Deutsche Qualifikationsrahmen (DQR) dient seit 2013 der Vergleichbarkeit von Bildungsabschlüssen und stellt berufliche und akademische Qualifikationen auf gleicher Niveaustufe dar.