die Schuldenbremse ist ein funktionierendes Instrument zur Steuerung der Staatsverschuldung. Gerade in den vergangenen Monaten hat sich die Schuldenbremse rund um die Corona-Krise bewährt, da diese explizit darauf abgestellt ist, in Krisenzeiten und Notlagen Schulden aufnehmen zu können.
anbei habe ich Ihnen unseren Fraktionsbeschluss beigefügt
ich muss Ihnen leider ehrlich sagen, dass ich Ihre spezifische Frage nicht beantworten kann. Ich habe sie bereits an eine Fachkollegin weitergegeben.
Die SPD ist der Auffassung, dass Verantwortung nicht am Trauschein hängt. Wer an Familie denkt, muss deshalb immer auch die Situation von Trennungsfamilien im Blick haben.
Da viele familienrechtliche Vorschriften im Unterhalts-, Sorge- und Umgangsrecht der neuen Lebenswirklichkeit von Trennungsfamilien oftmals nicht mehr gerecht werden, werden meine Partei und ich mich in diesem Bereich für Anpassungen einsetzen.
Ein Problem, besonders in den Großstädten sind die steigenden Mieten