Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Thomas Silberhorn
Antwort 29.05.2025 von Thomas Silberhorn CSU

Das Alter der Strafmündigkeit - etwa auf zwölf Jahre - herabzusetzen, halte ich nicht für sinnvoll, weil Schuldfähigkeit und Einsicht im Kindesalter oft nicht gegeben sind.

Portrait von Omid Nouripour
Antwort 01.07.2025 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Regelung, dass Kinder unter 14 Jahren strafrechtlich nicht verantwortlich sind, sollte beibehalten werden. Die Debatte über eine Absenkung der Strafmündigkeit ist oft Symbolpolitik, die auf Einzelfälle reagiert und keine echten Lösungen bietet.

Portrait von Anette Kramme
Antwort 05.06.2025 von Anette Kramme SPD

Allein mit einzelnen schwerwiegenden Taten von Kindern lassen sich gesetzgeberische Maßnahmen zur Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters jedoch nicht begründen.

Portrait von Bärbel Bas
Antwort 03.06.2025 von Bärbel Bas SPD

Aber auch wenn Du noch nicht wählen darfst, gibt es viele Möglichkeiten, politisch aktiv zu sein und etwas zu bewegen.

Portrait von Thorsten Frei
Antwort 25.05.2025 von Thorsten Frei CDU

CDU und CSU sind der Ansicht, dass die pauschale Einordnung aller Menschen aus der Ukraine in das Bürgergeldsystem heute der falsche Weg ist, weshalb wir im Bundestagswahlkampf Änderungen eingefordert haben.

Portrait von Volker Bajus
Antwort 11.06.2025 von Volker Bajus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Biogas kann von der CO2-Abgabe befreit werden, wenn es die gesetzlichen Kriterien erfüllt.