Ich begrüße ausdrücklich, dass die Bundesregierung angekündigt hat, dem Vorhaben im Rat der EU nicht zuzustimmen. Daraufhin wurde der Tagesordnungspunkt gestrichen. Dennoch müssen wir alles dafür tun, dass Kinder besser vor sexualisierter Gewalt geschützt werden
Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben.
Im Fall der letzten Bundestagswahl 2025 hat der Wahlprüfungsausschuss die vorgebrachten Einsprüche umfassend geprüft und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass kein mandatsrelevanter Verstoß gegen Wahlrechtsvorschriften festgestellt werden konnte
Jede Einspruchsführung wird detailliert geprüft, um sicherzustellen, dass das Ergebnis die freie und rechtmäßige Stimmabgabe der Bürgerinnen und Bürger korrekt widerspiegelt.
Der brutale russische Angriffskrieg in der Ukraine zeigt uns: Wir müssen in der Lage sein, unsere Friedensordnung, Freiheit und Demokratie gegen ihre Feinde zu schützen.
Sobald der Ausschuss eine Empfehlung oder Entscheidung veröffentlicht, wird diese entsprechend umgesetzt und öffentlich bekannt gemacht.