Was tun Sie dafür, dass die Bundesregierung gegen die geplante Chatkontrolle stimmt?
Sehr geehrter Herr Reichardt,
Hunderte von IT-Experten, Sicherheitsforschern, Juristen, Datenschützern, Digitalorganisationen, Technologieunternehmen, UN-Vertretern, Kinderschützern, Wächtern der Internetstandards und Wissenschaftlern reden sich weltweit den Mund gegen die Chatkontrolle fusselig. Eine Breite der Zivilgesellschaft lehnt die Chatkontrolle ab, weil sie die größte und gefährlichste Überwachungsmaschine Europas wird. Wirklich jeder, der klar sieht und Gutes im Schilde führt, lehnt die Pläne der EU-Kommission ab. Die Chatkontrolle schafft einen Zugang auf den Endgeräten von allen. Dies ist eine neue Form anlassloser Massenüberwachung, mit der Milliarden von privaten Nachrichten täglich überwacht werden können. Wenn wir Kinder schützen wollen, dann brauchen wir andere Maßnahmen. Wir müssen Missbrauch stoppen, bevor er geschieht. https://netzpolitik.org/2025/fragen-und-antworten-warum-ist-chatkontrolle-so-gefaehrlich-fuer-uns-alle/
Seit drei Jahren wird auf europäischer Ebene über das Vorhaben der EU-Kommission zur Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder im digitalen Raum verhandelt. Der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission sah vor, Anbieter digitaler Dienste zu verpflichten, Kommunikationsinhalte – auch in verschlüsselter Kommunikation – auf Darstellungen sexualisierter Gewalt an Kindern zu überprüfen, bei Verdacht zu melden und entsprechende Inhalte zu entfernen.
Der Entwurf der dänischen Ratspräsidentschaft hält derzeit daran fest, anlasslose Scans von privaten Kommunikationsinhalten zu ermöglichen und eine wirksame Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aufzubrechen. Dieser Entwurf war und ist aus unserer Sicht nicht zustimmungsfähig.
Es ist gut, dass sich die Union endlich den Bedenken anschließt, die wir und unsere Justizministerin Stefanie Hubig von Anfang an hatten.
Ich begrüße deshalb ausdrücklich, dass die Bundesregierung angekündigt hat, dem Vorhaben im Rat der EU nicht zuzustimmen. Daraufhin wurde der Tagesordnungspunkt gestrichen.
Dennoch müssen wir alles dafür tun, dass Kinder besser vor sexualisierter Gewalt geschützt werden. Dazu gehören klare gesetzliche Grundlagen, bessere Ermittlungsarbeit und eine enge europäische Zusammenarbeit. Die SPD-Bundestagsfraktion hat dazu bereits konkrete Vorschläge erarbeitet, die Sie hier finden:
Weitere Fragen an Truels Reichardt
Ich stehe weiterhin hinter der Kandidatur von Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf für das Amt der Verfassungsrichterin.