Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Das Bundesverfassungsgericht hat zuvor zwei Organklagen des BSW als unzulässig verworfen und bestätigt, dass die Prüfung von Auszählungsfragen Sache des Bundestages ist.

Dem Verdacht, dass Stimmen nicht gezählt wurden, muss grundsätzlich nachgegangen werden.

Prüfung von Wahlunregelmäßigkeiten ist Aufgabe der zuständigen Gremien – nicht der Politik. Vertrauen in Demokratie entsteht durch Rechtsstaatlichkeit.

Es gibt weder belastbare Hinweise noch weitere Grundlagen, die eine Infragestellung der Stimmenauszählung rechtfertigen würden

Pauschale Zweifel ohne belastbare Belege können das Vertrauen in demokratische Institutionen beschädigen. Deshalb halte ich es für wichtig, Kritik und Fragen ernst zu nehmen, sie aber stets auf Grundlage von Fakten und rechtsstaatlichen Verfahren zu prüfen.

Ich kann nicht erkennen, dass demokratische Prozesse dabei be- oder gar verhindert werden.