Sehr geehrter Herr Fetsch, was tun Sie für die Beschleunigung der Neuauszählung der Bundestagswahl und wie werden Sie in dieser Frage abstimmen? Beste Grüße Petra S.
Sehr geehrte Frau Petra S.,
verehrte Wählerin,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte!
Wahlprüfungsausschuss und Plenum des Deutschen Bundestages werden zunächst im förmlichen Verfahren auf die vorliegenden Einsprüche gegen die Feststellung des amtlichen Endergebnisses der Bundestagswahlen zum 21. Deutschen Bundestag vom 23.02.2025 nach den Vorschriften des Artikel 41 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) in Verbindung mit dem Wahlprüfungsgesetz (WahlPrüfG) tätig. Die letzte Sitzung des Wahlprüfungsausschusses, dem meine Kollegen Fabian Jacobi und Rainer Galla als ordentliche Mitglieder der AfD-Bundestagsfraktion angehören, war am 11.09.2025. Derzeit ist leider noch kein neuer Sitzungstermin angekündigt. Es könnte insoweit der Eindruck entstehen, das Wahlprüfungsverfahren würde - abseits der beschleunigenden AfD-Minderheit - mehrheitlich "verschleppt". Ich gehe dennoch davon aus, dass das Gremium dieses Jahr nochmals über die Einsprüche tagt und dem Bundestag dann zeitnah abschließende Entscheidungsempfehlungen vorlegt. Sofern dann negativ über die Wahleinsprüche entschieden würde, bestünde seitens der Einspruchsführer die Möglichkeit, dass Bundesverfassungsgericht letztentscheidend anzurufen. Eine diesbezügliche Entscheidungsfindung könnte allerdings wiederum längere Zeit, unter Umständen sogar Jahre, in Anspruch nehmen. Verfahren und insbesondere Verfahrensdauer sind aus Sicht der Einspruchsführer gegebenenfalls unzumutbar lang. Auch das Rechtsstaatsverständnis nicht direkt von Wahleinsprüchen betroffener Mitbürger kann dadurch nachvollziehbar und bedauerlicherweise leiden.
Da mit den vorliegenden Einsprüchen auch die Frage zusammenhängen könnte, ob der Bundeskanzler und damit auch alle Minister und parlamentarischen Staatssekretäre legitim im Amt sind und die gefundene Regierungsmehrheit überhaupt existiert, muss aus meiner Sicht korrekt und sehr dringlich über die Wahleinsprüche entschieden werden. Falls es im Ergebnis tragende Zweifel gibt, dass der Bundestag nicht korrekt zusammengesetzt ist, muss dringend neu ausgezählt werden. Einige außerparlamentarische Experten hatten dies nach meiner Kenntnis bereits empfohlen. Nur dadurch kann der authentische Wille des Souverän abschließend ermittelt und ein legitimer Bundestag mit allen Folgen ins Amt gesetzt werden. Sollten die AfD und andere Fraktionen im konkreten Fall mit einem Einzug des BSW eigene Sitze im Bundestag verlieren, wäre dies in Kauf zu nehmen.
Innerhalb unserer Fraktion laufen deshalb seit einigen Tagen Gespräche, wie man das eingangs geschilderte Verfahren mit Nachdruck beschleunigen kann, soweit es die Gremien des Deutschen Bundestages betrifft. Daran beteilige ich mich aktiv im Rahmen der geschilderten Erwägungen - Demokratie ist unser höchstes Gut. Ausgangspunkt sind Wahlen und deren sichere und mathematisch wie juristisch korrekte Auszählung. Nur so kann unser Land sich schadlos entwickeln.