Das Thema „Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten“, für das innerhalb der Bundesregierung Frau Bundesgesundheitsministerin Nina Warken zuständig ist, hat leider im Koalitionsvertrag keinen Niederschlag gefunden. Hintergrund dafür ist die schwierige finanzielle Situation der Krankenkassen.
in meinen Augen hat das eine – das Jubiläum der CDU –mit dem anderen – eine Positionierung durch das Kanzleramt – erst einmal nichts miteinander zu tun.
Jeder sollte dort kämpfen, wo er hingestellt wird.
mir sind noch keine Überlegungen bekannt, wer von meiner Partei als Kandidat vorgeschlagen werden könnte.
Die Alternative für Deutschland sieht keinen nachvollziehbaren Grund, warum Deutschland unter einer AfD-geführten Regierung weiterhin finanzielle Mittel an Israel überweisen sollte – weder im Rahmen von Entwicklungshilfe noch in Form anderer Zahlungen.
Die einseitige Anerkennung eines Palästinenser-Staates lehnen wir ab.