Das Existenzrecht Israels und das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes sind – jedes für sich – nicht verhandelbar, Menschenrechte sind unveräußerlich und in jedem bewaffneten Konflikt müssen die Regeln des humanitären Völkerrechts unbedingt beachtet werden
Die Situation im Nahen Osten ist wesentlich komplizierter als von Ihnen dargestellt.
Es ist unbestritten, dass Israel als freies und eigenständiges Land das Recht hat, sich gegen terroristische Aggressionen zu wehren und Maßnahmen zu deren Prävention zu treffen. Ziviles Leid muss jedoch unbedingt vermieden werden.
Selbstverständlich! Ich bleibe bei meiner Haltung. Für mich ist es eine Ehre, meinen Wahlkreis in Berlin vertreten zu dürfen.
Die Einführung einer Kennzeichenpflicht auch für normale Pedelecs bis 25 km/h halte ich für einen unnötigen Verwaltungsaufwand, der den Radverkehr ausbremst.
ie SPD setzt sich für eine kontinuierliche Überprüfung der geltenden Regelungen ein, um die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten