“The intern. community is enabling Israel’s crimes by standing aside while millions of Palestinians are subjected to this racist and brutal regime of the Israeli government.” - Was tun Sie dagegen?

Sehr geehrte Frau T.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Sie bringen darin Ihre Sorge zum Ausdruck, dass die Untätigkeit der internationalen Gemeinschaft es ermögliche, dass Millionen von Palästinenserinnen und Palästinensern unter den Handlungen des Staates Israels, insbesondere der derzeitigen extrem rechten israelischen Regierung, massiv zu leiden haben.

Die Situation im Nahen Osten, besonders auch der israelisch-palästinensische Konflikt beschäftigen mich schon seit nunmehr über zehn Jahren: Schon lange vor meiner Zeit als Mitglied des Europäischen Parlaments habe ich mich zusammen mit jungen Menschen aus der Region für einen nachhaltigen Frieden gearbeitet und Delegationen junger Israelischer und palästinensischer Nachwuchspolitiker:innen nach Deutschland, sowie Delegationen der Jusos nach Israel und Palästina betreut.
Dabei war für mich immer klar: Das Existenzrecht Israels und das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes sind – jedes für sich – nicht verhandelbar, Menschenrechte sind unveräußerlich und in jedem bewaffneten Konflikt müssen die Regeln des humanitären Völkerrechts unbedingt beachtet werden.

In der jetzigen Situation bemängele ich offen, z.B. in den sozialen Medien, den Umstand, dass zu viel geredet und zu wenig gehandelt wird. Man kann nicht immer wieder von Zuspitzung und Eskalation sprechen, wenn wir uns lange jenseits dieser Begrifflichkeiten befinden. Ich habe mich dazu am 30. Mai mit den folgenden Forderungen positioniert:

1.    Forderung von uneingeschränktem Zugang zu humanitärer Hilfe in Gaza durch die Vereinten Nationen und internationale Organisationen.
Dazu gehört ebenfalls der Schutz von humanitären Helfer:innen in Gaza und dem Westjordanland.
2.    Prinzipienbasierte humanitäre Hilfe entsprechend der humanitären Bedarfe. Keine Unterstützung der Gaza Humanitarian Foundation, die zur Militarisierung und Politisierung von humanitärer Hilfe führt.
3.    Einhaltung des Völkerrechts in Gaza und im
 Westjordanland.
4.    Schnelle Überprüfung des Assoziierungsabkommens und weiterer Abkommen zwischen Israel und der EU. (Und jetzt eine Aussetzung des Abkommens)
5.    Verurteilung von weiterem Siedlungsbau im Westjordanland sowie Stop und Rücknahme der neu angekündigten Maßnahmen.

Darüber hinaus sehe ich alle Staaten der Europäischen Union in der Pflicht die Arbeit unabhängiger Gerichte, wie zum Beispiel des Internationalen Strafgerichtshofs, uneingeschränkt zu unterstützen.

Ich hoffe damit Ihre Frage ausreichend beantwortet zu haben, bei weiteren Fragen stehe ich Ihnen mit meinem Büro gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Vivien Costanzo